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Erneut Änderung der Rechtsprechung des BAG zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Schon in den 80er Jahren erhielt ich über einen Mandanten eine Kopie des „Werks“ „Lieber krank feiern als gesund schuften“. Die durch vieles Kopieren teilweise nur schwer lesbaren Seiten enthielten, neben beleidigenden Bezeichnungen für Ärzte, ausführliche Hinweise, wie man durch Krankschreibungen Freizeit generieren kann, so entweder dadurch, dass man dem Arzt glaubhaft Symptome schilderte, Untersuchungen jedoch mit ebenfalls vorgegebenen Ausreden verweigerte, oder dadurch, dass ein tatsächlich erkrankter Freund für seine gleichaltrigen Kumpel verschiedene Ärzte besuchte, diesen falsche Angaben zur Person machte und dadurch für die Freunde Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erlangte, denen zwar eine echte Erkrankung zugrunde lag, allerdings eine Erkrankung der falschen Person.

Das „Werk“ endete damit, dass der unbekannte Verfasser darum bat, es tatsächlich zu vervielfältigen und auch anderen zur Verfügung zu stellen, damit auch diese hiervon profitieren könnten. Natürlich war das „Werk“ strafrechtlich problematisch, heute kann man es aber über Amazon, bei momox unproblematisch erwerben.

Einen Auszug aus dem „Werk“ habe ich in diversen Gerichtsverfahren dem Gericht vorgelegt, um nachzuweisen, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in vielen Fällen gleich null ist, und zwar auch dann, wenn ein Arzt guten Gewissens eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat. Wirkung zeigten diese Vorlagen in keinem Fall. Die Instanzgerichte beriefen sich mit wenigen Ausnahmen immer darauf, dass nach der Rechtsprechung des BAG einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert innewohne.

Nun hat das BAG vor einigen Jahren ein Einsehen gezeigt, und nicht nur dann den Beweiswert erschüttert gesehen, wenn ein Arbeitnehmer in der Zeit eines versagten Urlaubs „erkrankte“, sondern, beginnend mit der Entscheidung vom 8. September 2021 -5 AZR 149/21- auch dann begründete Zweifel akzeptiert, wenn nach dem Ausspruch einer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht wird, die den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt. Das gilt, nach einer dann folgenden Entscheidung des BAG auch dann, wenn der Zeitraum durch mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen belegt wird. Das müsste demnach auch dann der Fall sein, wenn die Arbeitsunfähigkeit nur bis zum Beginn des innerhalb der Kündigungsfrist noch gewährten Urlaub reicht.

Mit seiner Entscheidung vom 15.01.2025 hat das BAG, wie aus der Pressemitteilung ersichtlich, nun einem anderen Fall der Krankschreibung die Beweiskraft aberkannt. Der tunesische Arzt des dortigen Klägers hatte diesem für 24 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ohne eine Wiedervorstellung anzuordnen. Der Kläger buchte jedoch bereits einen Tag nach der attestierten Notwendigkeit häuslicher Ruhe und des Verbots, sich zu bewegen und zu reisen ein Fährticket für den Tag vor Ablauf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und trat an diesem Tag auch die lange Reise nach Deutschland zurück an. Zudem hatte er bereits in den drei Jahren vor diesem Vorgang Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit unmittelbar nach seinem Urlaub vorgelegt. In der Gesamtschau waren daher ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet.

In all diesen Fällen sollte man aber nicht vorschnell eine Kündigung ins Auge fassen. Denn dann muss der Arbeitgeber, den vollem Beweis zu erbringen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht krank war -auch wenn der Arbeitnehmer bei diesen Sachverhalten verpflichtet ist, substantiiert zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das ist verständlicherweise schwierig. Vorzugsweise sollte daher  die Entgeltfortzahlung verweigert werden, da dann, wenn der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zerstört ist, der Arbeitnehmer den Vollbeweis erbringen muss, dass er tatsächlich krank war. Dabei reicht es nicht, wenn der Arzt bestätigt, der Patient habe ihm glaubwürdig Symptome geschildert, nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf nachgewiesenen Untersuchungen basiert, also z. B. durch Röntgenaufnahmen nachgewiesene Knochenbrüche vorlagen, kann von einer tatsächlichen Erkrankung ausgegangen werden.

In vielen Fällen hapert es dann aber häufig noch an der sogenannten „Monokausalität“, d. h., die Krankheit muss tatsächlich der einzige Grund sein, warum ein Arbeitnehmer seiner vertraglich vereinbarten Arbeitspflicht nicht nachkommen konnte. Das ist auch dann zweifelhaft, wenn der Arbeitnehmer trotz der Erkrankung z. B. die an sich versagte Urlaubsreise antritt oder von Anfang an einen späteren Rückflug gebucht hat, der hinter dem Ende des gewährten Urlaubs liegt.

Im Zweifel sollte man hierzu einen Fachanwalt befragen.